Aktuelles

Trotz  wirksamem Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer kann der Bevollmächtigte im Namen des Betroffenen Beschwerde gegen die Erweiterung der Betreuung um die Befugnis des Kontrollbetreuers zum Widerruf der Vollmacht einlegen. Die Vollmacht besteht trotz des Widerrufs partiell fort und  umfasst auch die Befugnis zur Führung eines Beschwerdeverfahrens im Namen des...

BGH, 17.09.2014 – Az.: XII ZB 202/13: Bereits in seinem Beschluss vom 17.09.2014 hat der BGH erste Anforderungen für die Wirksamkeit einer Patientenverfügung festgelegt. Dieser Entscheidung lag der Fall einer Wachkomapatientin zugrunde, die nach einer Gehirnblutung über eine PEG-Magensonde ernährt wurde. Die Betroffene hatte keine schriftliche Patientenverfügung...

Mit der Entscheidung vom 26.02.2020 (I 525 – 2 BvR 2347/15) hat das BVerfG entschieden, dass § 217 StGB (Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist. Hier hatten Sterbehilfevereine, schwerkranke Patienten, die deren Dienste in Anspruch nehmen wollten und Ärzte,...

MDR-Interview mit Rechtsanwältin Daniela Flaig (Kanzlei Ramstetter, Mannheim vom 16.02.2023 zum Ehegatten-Notvertretungsrecht Was wäre ein typisches Beispiel, bei dem das Notvertretungsrecht gilt? Ein typisches Beispiel wäre die Situation, dass der eigene Ehepartner einen Schlaganfall oder Unfall erleidet, bewusstlos oder sonst in einer Weise nicht mehr...

Das Betreuungsrecht wurde zum Jahresbeginn 2023 umfassend modernisiert. Im Einzelnen: Stärkung der Selbstbestimmung Das neue Betreuungsrecht soll die Selbstbestimmung der Betroffenen stärken. Dies soll durch folgende Regelungen gesichert und gestärkt werden: Wunschbefolgungspflicht des Betreuers: Zentrale Maßgabe des neuen Betreuungsrechts ist, dass der Betreuer die Angelegenheiten der...